Rechtliches

zu den Onlineangeboten der B.R.-Vertrieb OHG, insbesondere den damit in Verbindung stehenden Webshops unter www.bonrollen-service.de, www.bonrollenshop24.de und www.thermorollen.de und der Unternehmenswebseite unter www.brvertrieb.de.

§ 1 Geltungsbereich

(1) Unsere AGB gelten für alle Verträge, die im Zusammenhang mit oben genannter Unternehmenswebseite sowie den dazugehörigen Webshops (auch „Onlineshops“) bereits geschlossen wurden und werden.

(2) Unser Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmerinnen und Unternehmer gemäß § 14 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne von § 310 Absatz 1 BGB (nachfolgend “Kunde”). Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.

(3) Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Kunden und der B.R.-Vertrieb OHG, Kleinheubach, Amtsgericht Aschaffenburg, HRA 5592, gelten diese Bedingungen in der zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Alle Abweichungen hiervon bedürfen unserer schriftlichen Bestätigung. Wir behalten uns vor, diese Geschäftsbedingungen jederzeit zu ändern.

(4) Es liegt in der Verantwortung des Kunden, sich bei jedem Kauf über eventuelle Änderungen der Geschäftsbedingungen zu informieren. Diese Geschäftsbedingungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland und müssen nach diesem Recht ausgelegt werden.

(5) Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften ergänzend, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

§ 2 Angebot, Vertragsabschluss und Vertragspartner

(1) Unsere Angebote sind freibleibend. Der Vertrag kommt erst bei Annahme der Bestellung durch uns, die B.R.-Vertrieb OHG, zustande. Die Annahme erfolgt bei Online-Bestellung durch Zusendung einer Auftragsbestätigung per E-Mail. Bei telefonischen Aufträgen kann die Auftragsbestätigung fernmündlich erfolgen. Bei anderen Formen der Bestellung kann die Annahme der Bestellung auch durch die Ausführung der Lieferung erfolgen. Der Kunde ist für die Bereitstellung der vollständigen und korrekten Rechnungs- und Lieferadresse verantwortlich. Auch bei missglücktem oder vom Kunden ohne Angabe von Gründen widerrufenem SEPA Basis-Lastschrifteinzug ist die Bestellung gültig und verpflichtet zur Zahlung.

(2) Der Vertrag kommt zwischen uns, der B.R.-Vertrieb OHG, Kleinheubach, Amtsgericht Aschaffenburg, HRA 5592, Geschäftsführung: Barbara und Thomas Rehm, und dem Kunden zustande.

(3) Wir bieten unseren Kunden die Möglichkeit, Bestellungen auch anhand von Bestellformularen bzw. Faxvordrucken vorzunehmen, die wir z.B. im PDF-Format zum Download anbieten. Auch bei Verwendung dieser Formulare kommt ein Vertragsabschluss erst bei Annahme der Bestellung durch uns zustande.

(4) Ein Vertragsabschluss kommt nicht zustande, wenn der Kunde bei Auftragsbestätigung nicht erreicht oder verifiziert werden kann.

§ 3 Adressdaten und Bestelldaten – Besondere Sorgfaltspflicht des Kunden

(1) Die Angabe korrekter Adressdaten ist Grundvoraussetzung für die störungsfreie Bearbeitung einer Bestellung. Sorgfalts- und Prüfungspflichten liegen dabei allein beim Kunden. Wir sind in keiner Weise zu Plausibilitätsprüfungen oder zur Recherche ggf. fehlender Angaben verpflichtet. Bei unvollständigen oder offensichtlich unrichtigen Adressdaten sind wir nach eigenem Ermessen zum Rücktritt vom Kaufvertrag berechtigt.

(2) Zu den besonderen Sorgfaltspflichten des Kunden gehören:

• Angabe vollständiger und korrekter Adressangaben inkl. Rechtsform und E-Mail-Adresse;
• Prüfung der übermittelten Adress- und Bestelldaten anhand der Bestellbestätigung;
• Umgehende Anzeige eines Adressfehlers etc. im Zuge der Bestellung;
• Prüfung der Rechnungs- und Lieferscheindaten unmittelbar bei Erhalt;
• Anzeige von Fehlern in Rechnungs- und Lieferscheindaten innerhalb von drei Tagen nach Wareneingang.

(3) Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass wir streng konform nach den handels- und steuergesetzlichen Vorgaben handeln. Nachträgliche Änderungen von Adressdaten sind somit aufwändig und nur in engen Grenzen möglich. Der dabei bei uns entstehende erhebliche Zusatzaufwand ist – auf unser Verlangen und sofern der Änderungsgrund nicht von uns zu vertreten ist – vom Kunden mit einer Pauschale in Höhe von 15,- Euro zzgl. gesetzlicher USt. zu vergüten.

(4) Entsprechend trägt der Kunde sämtliche aus falschen Adressangaben resultierenden Kosten Dritter, z.B. zusätzliche Lieferkosten. Wir behalten uns in diesem Fall vor, eine etwaig erforderliche Zweitzustellung vom vorherigen Ausgleich uns entstandener bzw. mit der Folgezustellung entstehender Schäden abhängig zu machen.

(5) Änderungswünsche nach Ablauf von 14 Tagen nach Warenerhalt sind nicht möglich, sofern der Änderungsgrund vom Kunden zu vertreten ist.

§ 4 Preise und Rechnung

(1) Unsere Preise sind in Euro ausgewiesen und gelten jeweils zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (Mehrwertsteuer). Irrtum, Druckfehler, Preisänderungen sowie technische Änderungen bleiben vorbehalten. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung ausgewiesenen Preise.

(2) Unsere Rechnungen erfüllen alle handels- und steuerrechtlichen Vorgaben. Die Zustellung der Rechnung erfolgt regulär mit der Warenlieferung in einer Versandtasche an der Außenseite des bzw. eines Versandkartons. Ergänzend dazu kann der Rechnungsversand parallel per E-Mail (PDF-Dokument) oder mit gesonderter Briefpost erfolgen.

(3) Der Kunde hat, wie in § 2 Absatz 3 dieser AGB zu entnehmen ist, die Möglichkeit, Bestellungen mittels Bestellformularen bzw. Faxvordrucken vorzunehmen. Bei abweichenden Preisangaben gilt stets der Angebotspreis des Warenkorbsystems in unseren Onlineshops zum Zeitpunkt der Bestellung.

(4) Erfolgt eine Bestellung anhand von Formularen ohne Preisangabe, gelten stets die zum Zeitpunkt der Bestellung in unseren Onlineshops angezeigten Warenkorbpreise.

(5) Bei sämtlichen Bestellungen außerhalb der Warenkorbsysteme der Onlineshops – also z.B. per Fax, E-Mail, WhatsApp, SMS oder Briefpost – liegt es in Verbindung mit Abs. 1. in der besonderen Verantwortung des Kunden, sich vorher über den zum Zeitpunkt der Bestellung jeweils geltenden Angebotspreis zu informieren.

§ 5 Lieferung, Lieferzeit und Sendungsverfolgung

(1) Der Versand erfolgt standardisiert und innerhalb des Programms „GoGreen Plus“ mit dem Logistikunternehmen DHL. Bei größeren Bestellmengen oder zur Optimierung des Kundenservice behalten wir uns vor, einen anderen Dienstleister – z.B. eine Spedition – unserer Wahl mit der Warenzustellung zu beauftragen. Ebenso behalten wir uns bei größeren Versandaufträgen Paletten- und Teillieferung vor.

(2) Die Auslieferung erfolgt im Regelfall innerhalb von ein bis zwei Werktagen ab dem Zeitpunkt des Bestelleingangs. Bei Sonderanfertigungen gilt entsprechend der Tag der Fertigstellung. Sind Artikel nicht in ausreichender Anzahl auf Lager, kann es zu Lieferverzögerungen kommen.

(3) Sollten Artikel vorübergehend oder endgültig nicht mehr lieferbar sein, informieren wir den Kunden unverzüglich. Wir behalten uns in diesem Fall das Recht vor, uns vom Vertrag zu lösen und die bestellte Ware bei Nichtverfügbarkeit nicht zu liefern. Sollte der Kaufpreis bereits entrichtet sein, wird dieser unverzüglich erstattet.

(4) Mit Angabe Ihres Einverständnisses im Bestellvorgang erklären Sie Ihr Einverständnis zur Weitergabe Ihrer E-Mail-Adresse an den Versanddienstleister DHL. Darüber werden Ihnen im Verlauf der Bestellabwicklung automatisch Tracking-Informationen zu Ihrer Lieferung (Sendungsverfolgung) übermittelt.

§ 6 Versandkosten (national)

Innerhalb der Bundesrepublik Deutschland liefern wir die Ware grundsätzlich versandkostenfrei.

§ 7 Versandkosten (international)

(1) Die Versandkosten einer Bestellung nach Österreich betragen pauschal 11,90 Euro je angefangene 31 kg Transportgewicht.

(2) Die Versandkosten einer Bestellung nach

• Belgien
• Niederlande
• Luxemburg
• Dänemark

betragen pauschal 19,50 Euro je angefangene 31 kg Transportgewicht.

(3) Das Transportgewicht ist die Summe aller Einzelgewichte je Karton gemäß den Angaben innerhalb der betreffenden Artikelbeschreibungen. Die automatische Berechnung der Versandkosten in den Onlineshops erfolgt bis zu einem Gesamtgewicht von 620 kg. Die Versandkosten für darüber hinaus gehende Transportgewichte sind vor einer Bestellung telefonisch zu erfragen.

(4) Die Auslieferung in andere Länder (weltweit) ist grundsätzlich möglich, erfolgt jedoch nur nach vorheriger Abstimmung über die Höhe und Verteilung der Versandkosten und etwaiger Zusatzkosten, wie z.B. Zölle oder besondere Versandformen. Nationale Einfuhrbestimmungen für die jeweiligen Produkte sind vom Kunden zu beachten. Wir übernehmen keine Verantwortung für die Konformität unserer Produkte mit nationalen Richtlinien und Vorschriften außerhalb der Europäischen Union (EU).

§ 8 Bezahlung

(1) Unsere Rechnungen lauten auf Euro. Für die Bezahlung bieten wir als Zahlungsarten an:

• Bezahlung bei Abholung am Firmensitz
• Zahlung auf Ziel per Rechnung
• Zahlung per Vorauskasse (Zahlungsnachlass: 2% des Gesamtpreises)
• Zahlung per SEPA Basis-Lastschrift (Zahlungsnachlass: 2% des Gesamtpreises)
• Zahlung per PayPal an: mail@brvertrieb.de
• Zahlung per Google Pay
• Zahlung per Apple Pay

(2) Der Kunde kann bei Bestellung eine mögliche Zahlungsart auswählen. Wir behalten uns vor, im Einzelfall die Auswahl der Zahlungsarten einzuschränken, wenn z.B. die Bonität nicht gegeben ist, bei höheren Bestellwerten und bei offenen Forderungen aus vergangenen Lieferungen. Der genaue Zahlungszeitpunkt hängt von der gewählten Zahlungsart ab. Bei allen Zahlungsformen, bei denen wir den Rechnungsbetrag abbuchen, erfolgt dies frühestens am Tag des ersten Zustellversuchs.

(3) Liegt uns seitens des Kunden bereits ein SEPA Basis-Lastschriftmandat vor, dieser wählt jedoch im Zuge einer Bestellung eine andere Zahlungsart, sind wir berechtigt, stattdessen das SEPA-Mandat auszuüben.

(4) Bei Überweisung (Vorkasse) zahlt der Kunde vor Lieferung der Ware den Rechnungsbetrag auf eines unserer Konten:

B.R.-Vertrieb OHG
Raiffeisen-Volksbank Miltenberg | VVRB eG
IBAN: DE34 5086 3513 0100 0833 21
BIC: GENODE51MIC

oder

B.R.-Vertrieb OHG
Oberbank AG
IBAN: DE26 7012 0700 1561 1616 45
BIC: OBKLDEMXXXX

§ 9 Gewährleistung

(1) Unsere Produktfotos zeigen das jeweils beschriebene Produkt zum Zeitpunkt der Aufnahme. Das gelieferte Produkt kann von den Abbildungen z.B. im Helligkeitswert der Papierfarbe abweichen, ohne dass dadurch die Gebrauchstauglichkeit eingeschränkt ist. Änderungen sind z.B. möglich durch die Umsetzung gesetzlicher Vorgaben, den erhöhten Einsatz von Recyclingmaterial u.ä.

(2) Wir gewährleisten, dass die Ware frei von Fabrikationsfehlern und Materialmängeln ist, wobei produktionsbedingte Abweichungen von bis zu fünf Prozent (%) des Durchmessers bzw. der Lauflänge der Papierrollen unvermeidbar und daher zu tolerieren sind.

(3) Abweichend von § 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB beträgt unsere allgemeine Gewährleistungsfrist für Ansprüche aus Sach- und Rechtsmängeln zwölf Monate ab Lieferung der Ware.

(4) Offensichtliche Mängel müssen uns spätestens nach zwei Wochen seit Lieferung schriftlich mitgeteilt werden. Zu den offensichtlichen Mängeln gehören insbesondere alle Abweichungen zwischen Bestellmenge und Liefermenge sowie durch stichprobenartige Untersuchung der Gesamtlieferung ermittelte offensichtliche Abweichungen oder Beschädigungen an der Ware. Spätere Reklamationen offensichtlicher Mängel sind nicht möglich.

(5) Im Gewährleistungsfall sind wir nach unserer Wahl zur Beseitigung des Mangels in Form der Nacherfüllung nach § 439 BGB (z.B. Ersatzlieferung oder Rückzahlung des Kaufpreises) berechtigt. Schlägt die Mängelbeseitigung fehl, so können Sie vom Vertrag zurücktreten (vgl. §§ 440, 323 und 326 Absatz 5 BGB) oder eine Minderung des Kaufpreises (vgl. § 441 BGB) verlangen. Darüber hinausgehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, soweit der Schaden nicht durch uns oder unsere Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist.

(6) Rücksendungen erfolgen entweder durch uns oder den Kunden selbst. Bei Rücksendung durch uns holen wir oder ein von uns beauftragtes Transportunternehmen die Ware bei dem Kunden ab. Der Kunde hat hierbei die für die Rücksendung vorgesehene Ware entsprechend und in versandfähiger Form bereitzustellen. Die Rücksendung durch den Kunden erfolgt selbständig, z.B. auf postalischem Wege. Unfrei an uns zurückgesendete Ware wird nicht angenommen. Alle Rücksendungen, zu denen uns kundenseitig keine schriftliche Vorinformation über die Rückgabeabsicht vorliegt oder uns keine ausreichende Gelegenheit zur Abholung gegeben wurde, befreien uns von jeglichen Ansprüchen zum Ausgleich der mit der Rücksendung verbundenen Kosten. Diese trägt dann der Kunde allein und in voller Höhe.

§ 10 Haftung

Die Haftung erfolgt maximal bis zur Höhe des Auftragswertes. Wir sind nicht verantwortlich, wenn der Empfänger am Liefertag nicht an der angegebenen Lieferadresse erreichbar sein sollte.

§ 11 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen unser Eigentum.

§ 12 Widerrufs-/ Rückgaberecht

Widerrufsbelehrung
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail; vgl. § 126b BGB) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt mit dem Erhalt der Ware bzw. der ersten Teillieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:
B.R.-Vertrieb OHG
Bahnhofstraße 16
D – 63924 Kleinheubach
mail@brvertrieb.de
Fax: +49 (0) 9371 / 948 97 22

Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Paketversandfähige Sachen sind auf Ihre Gefahr zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Die Verweigerung der Warenannahme stellt in keinem Falle einen wirksamen Widerruf dar. Erfolgt die Annahmeverweigerung aus einem Grund, den wir nicht zu vertreten haben, trägt der Kunde sämtliche Kosten der Retoure und etwaiger Folgezustellungen. Dies gilt auch, wenn nach Annahmeverweigerung ein frist- und formgemäßer Widerruf erfolgt.

§ 13 Rücknahme kundenseitig nicht mehr benötigter Artikel

(1) Grundsätzlich gelten die vorstehenden Regelungen zu Widerruf und Rückgabe. Zu einer Rücknahme von Warenlieferungen über die darin festgelegten Zeiträume und Fristen hinaus sind wir nicht verpflichtet. Eine Rücknahme aus Kulanz kann lediglich für vollständige und unversehrte Verpackungseinheiten (Originalverpackung, ungeöffnete Unterverpackungen und Folien) geprüft werden und begründet keinerlei Rechtspflicht.

(2) Folgende Artikelgruppen sind generell von einer Rücknahme nach Ablauf der Widerrufsfrist ausgeschlossen:

• Farbbänder und Farbbandkassetten;
• Papierrollen, deren Aufdrucke zum Zeitpunkt des Rückgabeersuchens inhaltlich nicht mehr den technischen oder gesetzlichen Standards entsprechen;
• sämtliche Artikel, deren Inhaltsstoffe zum Zeitpunkt des Rückgabeersuchens nicht mehr den technischen oder gesetzlichen Standards entsprechen;
• sämtliche Artikel, die vor länger als einem Jahr erworben wurden;
• Sonderanfertigungen.

(3) Es obliegt somit dem Kunden, die Bestellmenge eines jeden Artikels anhand seines mengenmäßigen Bedarfs zu bemessen.

§ 14 Datenschutz

Alle uns zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten werden vertraulich und in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des Bundesdatenschutzgesetzes und des Teledienstdatenschutzgesetzes behandelt. Sie werden zur Erledigung der Bestellabwicklung ggf. an Dritte weitergegeben, die unmittelbar in den genannten Prozess einbezogen sind und denselben Datenschutzbestimmungen unterliegen. Weiterführende Informationen entnehmen Sie bitte unserer Datenschutzerklärung.

§ 15 Systembeteiligungspflichtige Verpackungen

Gemäß Verpackungsgesetz sind wir bei der Stiftung Zentrale Stelle Verpackungsregister (ZSVR) registriert. Zur Erfüllung unmittelbar auf uns entfallender Beteiligungspflichten nehmen wir am Freistellungssystem der Landbell AG, Rheinstraße 4L, D-55116 Mainz teil.

§ 16 Urheber- und Kopierrechte

(1) Unsere gesamten Websites mit ihren Bestandteilen sind urheberrechtlich geschützt. Ohne unsere vorherige ausdrückliche und schriftliche Genehmigung ist es nicht gestattet die Websites oder Teile davon, z.B. die Programmierung, die Artikeldatenbank oder einzelne Datensätze zu kopieren, zu verändern, in sonstiger Weise zu vervielfältigen, zu vermieten, zu veröffentlichen, zu speichern oder in anderer Weise zu nutzen. Die verwendeten Skripte, Texte, Bilder, Grafiken, Logos und Layoutstrukturen sowie alle damit im Zusammenhang stehenden Leistungen und Produkte unterliegen ebenfalls unserem Urheberrecht. Es ist sicherlich nachvollziehbar, dass wir unter Ausschöpfung der jeweils geltenden Gesetzgebung und Rechtsprechung Verstöße sowie uns ggf. daraus erwachsende Schäden verfolgen.

(2) Ausgenommen von dieser Regelung sind alle Nutzungen, die im zeitlichen und sachlichen Zusammenhang mit Ihrer Bestellung bzw. Ihrem Besuch unserer Websites erfolgen sowie reine Werbenutzungen (Text- bzw. Grafik-Links auf unsere Seite). Letztgenannte zeigen Sie uns bitte jeweils unmittelbar schriftlich an, wir bestätigen Ihnen daraufhin unser Einverständnis. Ausgenommen sind ebenfalls alle Bestandteile und Dienste Dritter, deren Urheberrechte und Copyrights beim jeweiligen Unternehmen, wie z.B. ShopFactory oder Google, liegen.

(3) Bei Interesse an der Verwendung von Bestandteilen unserer Websites, wenden Sie sich bitte per E-Mail unter post[at]rehm-admin.de an Herrn Udo Rehm.

§ 17 Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages einschließlich dieser Regelungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder sollte der Vertrag eine Regelungslücke aufweisen, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen oder Teile solcher Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

§ 18 Schlussbestimmungen (Anwendbares Recht, Erfüllungsort und Gerichtsstand)

(1) Für Verträge, die zwischen uns und dem Kunden geschlossen werden, gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht (CISG) findet ausdrücklich keine Anwendung.

(2) Erfüllungsort und Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis sowie alle daraus entstehenden Rechtsgründe sind – sofern möglich – jeweils 63924 Kleinheubach, B.R.-Vertrieb OHG.

B.R.-Vertrieb OHG im Juli 2024